Bevollmächtigung aus Vorsorgeauftrag

Der Vorsorgeauftrag enthält die Ermächtigung (Vollmacht) zu den Rechtshandlungen, die zu dessen Ausführung gehören (vgl. OR 396 Abs. 2)

Form der Vollmacht

Grundsatz:
Ausnahmen:

Vertretungsmacht

Grundsatz (OR 396 Abs. 2)
  • Auftrag beinhaltet Ermächtigung zur Vornahme der erforderlichen Rechtshandlungen
  • Umfang der Vollmacht beurteilt sich nach den konkreten Umständen
Ausnahme (OR 396 Abs. 3)
  • Nichtanwendbarkeit der Vertretungsmachts-Vermutung von OR 396 Abs. 2
    • Prozessanhebung
    • Abschluss eines Vergleichs
    • Annahme eines Schiedsgericht
    • Eingehung von Wechselverbindlichkeiten
    • Belastung oder Veräusserung von Grundstücken
    • Ausrichtung von Schenkungen
  • → Umstritten, ob im Vorsorgeauftrag eine besondere Ermächtigung für die Vornahme dieser Geschäfte nötig
    • → Empfehlenswert ausdrücklich aufzuzählen

Abgrenzungen

Vollmacht im Vorsorgeauftrag

  • Vorsorgeauftrag enthält die Ermächtigung zu vom Vorsorgeauftrag gedeckten Rechtshandlungen

Vollmacht ohne Vorsorgeauftrag

  • = Vollmacht ohne zugrunde liegenden Auftrag
  • → Keine Regelung des Innenverhältnisses der Parteien
    • → Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zum Handeln
  • Keine Auslösung der Rechtswirkungen eines Vorsorgeauftrags

Vollmacht in einem obligationsrechtlichen Auftrag

Grundsatz
  • Erlöschen des Auftrages mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit
  • Erlöschen der Vollmacht mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit
Ausnahme
  • Weitergeltungsklausel
  • Problem: Verhältnis zum Vorsorgeauftrag, da einfache Schriftform genügt
    • Grundsatz
      • Zulässigkeit
        • Auftrag + Vollmacht vor dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts erteilt
        • Auftrag + Vollmacht sollen bereits vor Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Wirkungen entfalten
    • Ausnahme
      • Unzulässigkeit
        • Auftrag + Vollmacht sollen erst mit Eintritt der Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Wirkungen entfalten
          → Vorsorgeauftrag, lex specialis

Weiterführende Literatur

  • LANGENEGGER ERNST in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015, ZGB 360 N 4 ff.
  • BREITSCHMID PETER / MATT ISABEL, Im Vorfeld des Vorsorgeauftrages: Wirrungen um die (altrechtliche) Vorsorgevollmacht (BGE 134 III 385 ff.), Pflegerecht 2012, 226 f.

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