LAWINFO

Erwachsenenschutz

QR Code

Bevollmächtigung aus Vorsorgeauftrag

Rechtsgebiet:
Erwachsenenschutz
Stichworte:
Erwachsenenschutz, Erwachsenenschutzrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Vorsorgeauftrag enthält die Ermächtigung (Vollmacht) zu den Rechtshandlungen, die zu dessen Ausführung gehören (vgl. OR 396 Abs. 2)

Form der Vollmacht

Grundsatz:
Ausnahmen:

Vertretungsmacht

Grundsatz (OR 396 Abs. 2)
  • Auftrag beinhaltet Ermächtigung zur Vornahme der erforderlichen Rechtshandlungen
  • Umfang der Vollmacht beurteilt sich nach den konkreten Umständen
Ausnahme (OR 396 Abs. 3)
  • Nichtanwendbarkeit der Vertretungsmachts-Vermutung von OR 396 Abs. 2
    • Prozessanhebung
    • Abschluss eines Vergleichs
    • Annahme eines Schiedsgericht
    • Eingehung von Wechselverbindlichkeiten
    • Belastung oder Veräusserung von Grundstücken
    • Ausrichtung von Schenkungen
  • → Umstritten, ob im Vorsorgeauftrag eine besondere Ermächtigung für die Vornahme dieser Geschäfte nötig
    • → Empfehlenswert ausdrücklich aufzuzählen

Abgrenzungen

Vollmacht im Vorsorgeauftrag

  • Vorsorgeauftrag enthält die Ermächtigung zu vom Vorsorgeauftrag gedeckten Rechtshandlungen

Vollmacht ohne Vorsorgeauftrag

  • = Vollmacht ohne zugrunde liegenden Auftrag
  • → Keine Regelung des Innenverhältnisses der Parteien
    • → Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zum Handeln
  • Keine Auslösung der Rechtswirkungen eines Vorsorgeauftrags

Vollmacht in einem obligationsrechtlichen Auftrag

Grundsatz
  • Erlöschen des Auftrages mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit
  • Erlöschen der Vollmacht mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit
Ausnahme
  • Weitergeltungsklausel
  • Problem: Verhältnis zum Vorsorgeauftrag, da einfache Schriftform genügt
    • Grundsatz
      • Zulässigkeit
        • Auftrag + Vollmacht vor dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts erteilt
        • Auftrag + Vollmacht sollen bereits vor Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Wirkungen entfalten
    • Ausnahme
      • Unzulässigkeit
        • Auftrag + Vollmacht sollen erst mit Eintritt der Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Wirkungen entfalten
          → Vorsorgeauftrag, lex specialis

Literatur

  • LANGENEGGER ERNST in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015, ZGB 360 N 4 ff.
  • BREITSCHMID PETER / MATT ISABEL, Im Vorfeld des Vorsorgeauftrages: Wirrungen um die (altrechtliche) Vorsorgevollmacht (BGE 134 III 385 ff.), Pflegerecht 2012, 226 f.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.