Erwachsenenschutz

Widerruf

Voraussetzungen:

• Widerrufserklärung des Auftraggebers
  • Ausdrücklich
  • Konkludent
    • Errichtung eines neuen Vorsorgeauftrags, ohne einen früheren ausdrücklich aufzuheben (ZGB 362 Abs. 3):
      • Grundsatz:
        • Neuer Vorsorgeauftrag tritt an die Stelle des früheren
      • Ausnahme:
        • Neuer Vorsorgeauftrag stellt zweifellos eine blosse Ergänzung
• Urteilsfähigkeit
• Form
  • Eigenhändige Widerrufserklärung
  • Öffentliche Beurkundung der Widerrufserklärung
  • Vernichtung der Vorsorgeauftragsurkunde
    • Zerreissen
    • Verbrennen
    • Anbringen des Vermerks „widerrufen“
      • Wichtig: das Original, nicht eine Kopie muss vernichtet werden

Kündigung

• Grundsatz (ZGB 367 Abs. 1)
  • Beauftragter
  • Jederzeit
  • Kündigungsfrist: 2 Monate
• Ausnahme (ZGB 367 Abs. 2)
  • Fristlose Kündigung
    • Aus wichtigen Gründen

Erlöschen

• Befristung, s. Inhalt
  • Erlöschen mit Ablauf der Frist
• Wegfall der Urteilsunfähigkeit
  • Ausnahmen:
    • Weiterführung der übertragenen Aufgaben durch den Beauftragten
      • Gefährdung der Interessen des Auftraggebers
      • Dauer: Bis der Auftraggeber seine Interessen selber wahrnehmen kann (ZGB 369 Abs. 2)
    • Wiederaufleben des Vorsorgeauftrags
      • Erneute Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers
      • Kein zwischenzeitlicher Widerruf
    • Verpflichtung des Auftraggebers aus Geschäften, die der Beauftragte vor der Kenntniserlangung von Unwirksamkeit des Vorsorgeauftrags tätigt (ZGB 369 Abs. 3)
• Tod des Auftraggebers
  • Ausnahme:
    • Bestimmung im Vorsorgeauftrag, ein bestimmter Auftrag und entsprechende Vollmacht soll über den Tod hinaus gelten
• Tod / Handlungsunfähigkeit des Beauftragten
  • Grundsatz
    • Erlöschen des Vorsorgeauftrags
    • Schutzmassnahmen durch die Erwachsenenschutzbehörde s.u. gesetzliche Massnahmen, Beistandschaften
  • Ausnahme
    • Ersatzverfügungen s.o. Inhalt
  • Interessenkollision
    • Definition
      • Direkte Interessenkollision
        • Selbstkontrahieren
        • Doppelvertretung
      • Indirekte Interessenkollision
        • Nahe Beziehung zwischen der vorsorgebeauftragten Person und der Person, mit der sie im Namen der auftraggebenden Person kontrahiert
    • Wirkungen
      • Beendigung der Befugnisse des Beauftragten in dem betroffenen Bereich
        • Zur Vertretung des Auftraggebers
        • Zur Besorgung ihrer Angelegenheiten
        • ZGB 365 Abs. 3
      • Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung der Erwachsenenschutzbehörde
        • ZGB 365 Abs. 2