Auftragserfüllung / –nichterfüllung

Nichterfüllung

Nichterfüllung:

  • Untätigkeit des Beauftragten
  • (Nachträgliche) Unmöglichkeit der Erfüllung

Rechtsfolgen:

  • Schadensersatz (vgl. OR 397, 97, 119)
    • Vermögensschaden
      • Unfreiwillige Vermögensminderung = Differenz zwischen dem Stand des Vermögens vor und nach dem schädigenden Ereignis
    • Widerrechtlichkeit
    • Kausalität
    • Verschulden
  • Entschädigungsanspruch
    • Grundsatz
      • Entschädigungspflicht auch bei Nicht- oder nicht richtiger Erfüllung
    • Ausnahme
      • Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund des Beauftragten-Verhaltens
  • Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

Verspätete Erfüllung

  • Schadensersatz (vgl. OR 397, 102 ff.) inkl. Verzugszins (OR 104)
    • Verzug (OR 102)
    • Fristsetzung
      • Ablauf der Frist (OR 107)
      • Entbehrlichkeit der Fristsetzung (OR 108)
    • Vermögensschaden
      • Unfreiwillige Vermögensminderung = Differenz zwischen dem Stand des Vermögens vor und nach dem schädigenden Ereignis
    • Widerrechtlichkeit
      • = Verletzung der Beauftragten-Pflichten
    • Kausalität
    • Verschulden
  • Entschädigungsanspruch
    • Bestehenbleiben auch bei Nicht- oder nicht richtiger Erfüllung
  • Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

Schlechtleistung

Schlechtleistung:

  • Auftragswidrige Ausführung
  • Missachtung von Weisungen
    • Unerlaubte Abweichung von einer Ausführungsvorschrift
  • Verletzung der Pflicht zur persönlichen Auftragsausführung
  • Auswahlverschulden bei Übertragung der Ausführung auf Dritte (OR 399 Abs. 2)
    • Bei erlaubter Übertragung der Ausführung auf Dritte, Haftung nur für:
      • Gehörige Sorgfalt bei
        • Wahl des Dritten
        • Instruktion des Dritten
  • Verletzung des Integritätsinteresses des Auftraggebers
    • Vertragswidrige Vermögens- oder Personenschädigung (Begleitschaden)

Rechtsfolgen:

  • Schadensersatz (vgl. OR 397, 398, 399, 97)
    • Vermögensschaden
      • Unfreiwillige Vermögensminderung = Differenz zwischen dem Stand des Vermögens vor und nach dem schädigenden Ereignis
    • Widerrechtlichkeit
      • = Verletzung der Beauftragten-Pflichten
    • Kausalität
    • Verschulden
    • Schuldner
      • Grundsatz
        • Beauftragter
      • Ausnahme
        • Nicht persönlicher Auftragsausführung
  • Entschädigungspflicht
      • Bestehenbleiben auch bei Nicht- oder nicht richtiger Erfüllung
  • Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

Unzeitkündigung

Kündigung zur Unzeit:

  • Keine Vertragsverletzung
    • ≠ Kündigung unter nicht Beachtung der Kündigungsfrist
    • ≠ Fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund
  • Schadensersatzpflicht (OR 404 Abs. 2)
    • Schaden
    • Kausalität
    • Verschulden

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