Verfahrensgrundsätze

  • Gesetzliche Grundlagen
  • Offizialmaxime
    1. Ermittlung des Sachverhalts von Amtes wegen
      • Einziehung erforderlicher Erkundigungen
      • Erhebung der notwendigen Beweise
      • Möglichkeit der Beauftragung einer geeigneten Person / Stelle mit Abklärungen
        • Gerichtssekretäre
        • Sozialarbeiter
        • Ärzte
        • Andere Fachpersonen
      • Nötigenfalls Anordnung eines Sachverständigengutachtens
        • Fehlen der erforderliche Sachverstand beim Spruchkörper der Erwachsenenschutzbehörde
        • Ausnahme
          • Psychische Störung im Zusammenhang mit fürsorgerischer Unterbringung
            • Pflicht zur Anordnung eines Sachverständigengutachtens
  • Anwendung des Rechts von Amtes wegen
  • Rechtliches Gehör
    • Persönliche Anhörung des Betroffenen
      • Ausnahme
        • Unverhältnismässigkeit
      • Fürsorgerische Unterbringung
        • Als Kollegium
  • Mitwirkungspflichten
    • Gesetzliche Grundlage
      • ZGB 448
    • Grundsatz
      • Mitwirkungspflicht der Beteiligten / Dritter
      • Bei der Abklärung des Sachverhalts
      • Wahrung der schutzwürdigen Interessen
        • Erwachsenenschutzbehörde trifft der erforderlichen Anordnungen
      • Zwangsweise Durchsetzung
        • Notwendigkeit
    • Ausnahmen
      • Bedingte Mitwirkungspflicht
        • Berufsträger
          • Ärzte
          • Zahnärzte
          • Apotheker
          • Hebammen
          • Ihre Hilfspersonen
        • Bedingung
          • Ermächtigung durch geheimnisberechtigten Person
          • Entbindung vom Berufsgeheimnis durch vorgesetzte Stelle
        • Keine Mitwirkungspflicht
          • Geistliche
          • Rechtsanwälte
          • Verteidiger
          • Mediatoren
          • Ehemalige Beistände für das Verfahren
  • Amtshilfe
    • Verwaltungsbehörden / Gerichte
      • Herausgabe notwendiger Akten
      • Erstattung von Berichten
      • Erteilung von Auskünften
      • Ausnahme
        • Entgegenstehende schutzwürdige Interessen
  • Psychiatrische Begutachtung in einer Einrichtung
    • Voraussetzungen
      • Unerlässlichkeit
      • Unmöglichkeit der ambulanten Durchführung
    • Folgen
      • Einweisung des Betroffenen zur Begutachtung in eine geeignete Einrichtung durch Erwachsenenschutzbehörde
      • Verfahren
  • Anordnung einer Vertretung
    • Voraussetzung
      • Notwendigkeit
    • Folge
      • Bezeichnung eines Beistandes
        • Person mit Erfahrungen in
          • Fürsorgerischen Fragen
          • Rechtlichen Fragen
  • Akteneinsicht
    • Grundsatz
      • Anspruch auf Akteneinsicht
        • Verfahrensbeteiligten
    • Ausnahme
      • Entgegenstehende überwiegende Interessen
        • Abstellen auf das Aktenstück nur
          • wenn die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat
  • Mitteilung an das Zivilstandsamt
    • Unterstellung einer urteilsunfähigen Person unter umfassender Beistandschaft
    • Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags für eine dauernd urteilsunfähige Person
  • Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
    • Gesetzliche Grundlage
    • Im Übrigen sinngemässe Anwendbarkeit der Bestimmungen der Zivilprozessordnung
      • Soweit keine anderweitige kantonale Regelung
        • Organisation der Behörden / Rechtsprechung

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