Prüfung der Zuständigkeit

Prüfung der Zuständigkeit

Gesetzliche Grundlage

Grundsatz

  • Von Amtes Wegen
    • Zuständigkeit
      • Annahme der Sache
    • Unzuständigkeit
      • Unverzügliche Überweisung der Sache an die zuständige Behörde
    • Negativer Kompetenzkonflikt
      • Meinungsaustausch mit eventuell zuständiger Behörde
      • Keine Einigung
        • Unterbreitung der Zuständigkeitsfrage der gerichtliche Beschwerdeinstanz

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