Melderechte und –pflichten

Meldung der Hilfsbedürftigkeit einer Person

Gesetzliche Grundlagen

Berechtigung

  • Grundsatz
    • Jeder
  • Vorbehalt
    • Bestimmungen über Berufsgeheimnis

Verpflichtung

  • Erlangung von Kenntnis in amtlicher Tätigkeit
    • Ausübung der öffentlich-rechtlichen Befugnisse
    • Auch wenn kein Beamten- oder Angestelltenverhältnis
  • Kantonale Bestimmung
    • Weitere Meldepflichten
  • Auftragsrecht
    • Gesetzliche Grundlage
    • Voraussetzung
      • Anhaltspunkte, dass der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig wird
      • Gebotenheit der Anzeige zur Interessenwahrung
    • Wirkung
      • Meldepflicht des Beauftragten
      • an Erwachsenenschutzbehörde
        • am Wohnsitz des Auftraggebers

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