Rechtsbehelf

Gegen einen Entscheid der Beschwerdeinstanz kann unter Umständen eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig sein.

Gesetzliche Grundlagen

Voraussetzungen

  • Beschwerdebefugnis (BGG 76 Abs. 1)
    • Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz oder bei Unmöglichkeit der Teilnahme (Parteistellung)
    • Besondere Betroffenheit durch den angefochtenen Entscheid
    • Schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
    • S.o. Beschwerdebefugnis
    • KESB: grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis
      • Begründung:
        • als verfügende Behörde keine Parteistellung (BGer 5A_388/2015, E. 4.3)
        • als Teil des Gemeinwesen grundsätzlich keine besondere Betroffenheit / schutzwürdiges Interesse i.S.d. BGG 76 Abs. 1 lit. b (BGer 5A_388/2015, E. 4.3)
      • Ausnahme:
        • Erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen (restriktive Anwendung der Ausnahme!)
  • Streitwert
    • CHF 30.000
    •  Ansonsten:
      • Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
  • Zulässige Rügegründe
    • Rechtsverletzung
      • Verletzung des Bundesrechts
      • Verletzung des Völkerrechts
      • Verletzung des kantonalen Verfassungsrechts
      • Verletzung des internationalen Rechts
    • Überprüfung von Tatsachenfeststellungen nur wenn
      • offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
      • willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts

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