Erwachsenenschutz

Handlungsunfähigkeit (ZGB 17)

• Keine rechtlichen Wirkungen der Handlungen (ZGB 18)
• Erforderlichkeit der Vertretung im Rechtsverkehr
  • Rechtsgeschäftlicher Vertreter
  • Gesetzlicher Vertreter
• Ausnahme: absolut höchstpersönliche Rechte (ZGB 19c Abs. 2)
  • Jede Vertretung ausgeschlossen
  • Beispiele:
    • Eheschliessung
    • Erhebung der Scheidungsklage
    • ärztliche Eingriffe ohne Heilungszweck
    • Errichtung eines Testaments und dessen Widerruf
    • Abschluss von Erbverträgen als Erblasser
    • Vereinsmitgliedschaft
  • Exkurs:
    • Die Handlungsfähigkeit kann unter Umständen auch bei urteilsfähigen Personen mittels erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen eingeschränkt werden (ZGB 19d):
      • Vertretungsbeistandschaft
      • Mitwirkungsbeistandschaft
    • In den Bereichen, in denen die Person die Handlungsfähigkeit nicht hat, bedarf sie einer Vertretung durch einen gesetzlichen Vertreters (ZGB 19)

Prozessunfähigkeit (ZPO 67)

• Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen
• Erforderlichkeit der gesetzlichen Vertretung
• Exkurs:
  • verbeiständete Person ist nur dann prozessunfähig, wenn der Beistand in dem betroffenen Aufgabengebiet die ausschliessliche Kompetenz zur Vertretung hat (s.u. Beistandschaften)