Wirkungen

Grundsatz

  • Abklärungspflicht der behandelnden Ärzte
    • Existenz einer Patientenverfügung
      • Anhand Versichertenkarte
      • Keine Pflicht zur darüber hinausgehenden Nachforschungen
  • Rechtsverbindlichkeit
    • = Zustimmung / Ablehnung
    • Keine Pflicht zur Aufklärung des Betroffenen
    • Auch wenn die Ablehnung der Massnahme aus ärztlicher Sicht „nicht vernünftig“
  • Umfassende ärztliche Aufklärung der vertretungsberechtigten Person
    • Gründe der Behandlung
    • Zweck der Behandlung
    • Art der Behandlung
    • Modalitäten der Behandlung
    • Risiken der Behandlung
    • Nebenwirkungen der Behandlung
    • Kosten der Behandlung
    • Folgen eines Unterlassens der Behandlung
    • Alternative Behandlungsmöglichkeiten
    • Etc.
    • ZGB 377 Abs. 2
    • Entbindung vom Patientengeheimnis
      • begrenzt auf die erforderliche Behandlung
  • Wenn mehrere Personen vertretungsberechtigt
    • alle nebeneinander vertretungsberechtigt (ZGB 378 Abs. 2 Ziffer 1)
    • bei Uneinigkeit
      • Anrufung der Erwachsenenschutzbehörde
  • Einbezug des Betroffenen in die Entscheidfindung

Ausnahmen

  • Dringende Fälle (ZGB 379)
    • Wenn keine Zeit für Abklärungen
    • Beispiele
      • Verkehrsunfall
      • Andere Notfälle
    • Rückausnahme
      • Bekanntheit des Inhalts
  • Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften
    • Direkte aktive Sterbehilfe
      • ≠ indirekte aktive Sterbehilfe
        • Verabreichung von schmerzlindernden Medikamenten, wobei eine Verkürzung des Lebens als Nebenwirkung in Kauf genommen wird
      • Sittenwidrige Massnahmen
        • Nicht indizierte Eingriffe
      • Etc.
  • Begründete Zweifel
    • Beruhen auf freiem Willen
      • Willensmängel gemäss OR 23 ff.
      • B. religiöser Zwang
    • Entsprechung dem mutmasslichen Willen
    • Beispiele
      • Mündlicher Widerruf (formunwirksam)
      • Mangelnde / mangelhafte medizinische Aufklärung
      • Zweifel an der Aktualität
        • Zwischenzeitliche Entwicklung neuer und besser geeigneter Behandlungsmethoden
        • Nachweisliche Äusserung eines anderen Willens
      • Wichtig:
        • Pflicht des Arztes zum Festhalten der Abweichungsgründe im Patientendossier

Schranken der Verbindlichkeit

  • Vorrang der Sonderregeln
  • Medizinische Indikation
    • Unzulässigkeit der medizinisch kontraindizierten Massnahmen
    • Kein Anspruch auf sinnlose Massnahmen
    • Kein Anspruch auf die Anwendung von wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden, die nicht zum Angebot des Leistungserbringers gehören

Weiterführende Literatur

  • GASSMANN JURG in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015, ZGB 370 N 11 ff.

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