Ablieferungspflicht

  • Ablieferungspflicht
    • Pflicht zur Ablieferung der Ausführungsergebnisse (OR 400 Abs. 1)
      • insb. erhaltene bewegliche Sachen
        • Röntgenbilder des Arztes
        • Etc.
  • Herausgabepflicht / Rückbehaltungsrecht
    • Kraft Auftrags erworbene Gegenstände
      • Herausgabepflicht (+), soweit Auftraggeber seinerseits allen Verbindlichkeiten nachgekommen ist (OR 401 Abs. 1)
    • Eigenleistung des Beauftragten
      • Evt. Rückbehaltungsrecht, wenn Zahlungsrückstände des Auftraggebers
  • Legalzession von Forderungen
  • Aussonderung beweglicher Sachen

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