Ausnahme

Wenn die eigenen Mittel der pflegebedürftigen Person unzureichend sind, kommen hinsichtlich der Kostentragungspflicht für die Beherbergung, Betreuung und Pflege des Pflegebedürftigen in einem Wohn- und Pflegeheim folgende Hilfequellen in Betracht:

Selbsthilfe

  • Verwendung von vorhandenem Einkommen / Vermögen
  • AHV/IV-Bezüge (s.o.)
  • Ergänzungsleistungen (gemäss ELG, s.o. Gesetzliche Massnahmen/Exkurs: Wohn- und Pflegeeinrichtungen/Kostentragung/Grundsatz)
    • Wenn die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken
  • Einsatz eigener Arbeitskraft
  • etc.

Leistungsverpflichtungen Dritter

  • Geltendmachung aller privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche des Pflegebedürftigen
    • Leistungen der Sozialversicherungen
    • familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
      • Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern, ZGB 276 ff.
        • grundsätzlich bis zur Volljährigkeit
        • spätestens mit Abschluss einer Erstausbildung, sofern zumutbar
      • Unterhaltspflichten unter Ehegatten, ZGB 163 ff.
      • Unterhaltspflichten unter eingetragenen Partnern, PartG 13
      • Nachehelicher Unterhalt, ZGB 125 ff.
      • Unterhalt nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, PartG 34
    • Ansprüche aus Verträgen
    • Schadenersatzansprüche und Stipendien
    • etc.

Freiwillige Leistungen Dritter

    • Leistungen ohne rechtliche Verpflichtung

Verwandtenunterstützung

  • Gesetzliche Grundlage: ZGB 328, 329
  • u. Verwandtenunterstützung (Verwandtenunterstuetzung | verwandtenunterstuetzung.ch)

Sozialrechtliche Ansprüche subsidiär (!)

  • Sozialfürsorge kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die vorrangigen (oben genannten) Hilfequellen fehlschlagen
  • Gesetzliche Grundlage
    • Kantonale Sozialhilfegesetze und dazu ergangene Verordnungen

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