Exkurs: Bankgeheimnis

Bankgeheimnis

Bankgeheimnis und erwachsenenschutzrechtliche Mitwirkungspflichten Dritter

Bankgeheimnis

  • Gesetzliche Grundlage
  • Grundsatz
    • Bankkundengeheimnis
  • Ausnahme
    • Eidgenössische / kantonale Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber Behörden
  • Mitwirkungspflicht
    • Gesetzliche Grundlage
    • Grundsatz
      • Mitwirkungspflicht der Beteiligten / Dritter
      • Bei der Abklärung des Sachverhalts
      • Wahrung der schutzwürdigen Interessen
        • Erwachsenenschutzbehörde trifft erforderliche Anordnungen
      • Nötigenfalls zwangsweise Durchsetzung
    • Ausnahmen
      • Bedingte Mitwirkungspflicht
        • Berufsträger
          • Ärzte
          • Zahnärzte
          • Apotheker
          • Hebammen
          • ihre Hilfspersonen
        • Bedingung
          • Ermächtigung durch geheimnisberechtigten Person
          • Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die vorgesetzte Stelle
      • Keine Mitwirkungspflicht
        • Geistliche
        • Rechtsanwälte
        • Verteidiger
        • Mediatoren
        • ehemalige Beistände für das Verfahren
    • Wirkungen für eine Bank
      • Mitwirkungspflicht (+), keine Ausnahme
        • Herausgabe von Urkunden
        • mündliche / schriftliche Auskünfte
        • Zeugenaussage
        • Duldung von Augenscheinen
      • Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung
        • Beschränktes Verweigerungsrecht der Bank
          • Gesetzliche Grundlage
          • Inhalt
            • Interessenabwägung
              • Geheimhaltungsinteresses
              • Interesses an der Wahrheitsfindung
      •  Grenzen
        • Unverhältnismässigkeit
        • Rechtswidrigkeit
      • Empfehlenswert
        • Abwarten / Fordern einer vollstreckbaren / rechtskräftigen Verfügung der Erwachsenenschutzbehörde
  • Auftragsrechtliche Meldepflicht
    • Gesetzliche Grundlage
    • Voraussetzung
      • Anhaltspunkte, dass der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig wird
      • Gebotenheit der Anzeige aufgrund Interessenwahrung
    • Rechtsfolge
      • Meldepflicht des Beauftragten
      • an Erwachsenenschutzbehörde
        • am Wohnsitz des Auftraggebers
      • Wirkungen für die Bank
        • Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist ein Auftrag / enthält zumindest auftragsrechtliche Elemente
        • → Meldepflicht (+)
          • Gebotenheit aufgrund Interessenwahrung
            • Unmöglichkeit der Kontrolle und Überwachung des Auftraggebers durch den Auftraggeber aufgrund der Urteilsunfähigkeit
            • Interessenabwägung
              • Geheimhaltungsinteresse des Kunden
              • Interesse des Kunden an behördlichen Massnahmen zum Schutz seines Vermögens
  • Auskunftsrecht der Erwachsenenschutzbehörde
  • Unaufgeforderte jährliche Zurverfügungstellung der Konto-, Depot- und Versicherungsauszüge an Erwachsenenschutzbehörde
  • Exkurs
  • Missachtung Bankgeheimnis oder Mitwirkungs- / Meldepflichten
    • Schadenersatzpflichtigkeit
      • Voraussetzungen
        • Widerrechtlichkeit
        • Schaden des Betroffenen
        • Kausalität
        • Verschulden

Weiterführende Literatur

  • ZONDLER GEORG / NÄF PATRICK, Die Banken und das Erwachsenenschutzrecht, AJP 2013 232 ff.
  • STUPP ERIC / BACHMANN SIMON in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015,

Bankmitarbeiter als Beistand?

Unzulässigkeit

  • Interessenkollision
  • Ziffer 3 Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg; 2010)
    • Vermögensverwaltungsauftrag wird der Bank selber und nicht einem leitenden Bankorgan einem Bankmitarbeiter persönlich erteilt

Weiterführende Literatur

  • ZONDLER GEORG / NÄF PATRICK, Die Banken und das Erwachsenenschutzrecht, AJP 2013 232 ff.

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