Checkliste Vorsorgeauftrag

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Checkliste Vorsorgeauftrag

Gültigkeit – Form

  1. Eigenhändige Errichtung
  2. Öffentliche Beurkundung

Optional: Eintragung beim Zivilstandsamt

Inhalt

Zwingende Angaben

  1. Bestimmung für den Fall der Urteilsunfähigkeit
  2. Hinreichend genaue Bezeichnung der vorsorgebeauftragen Person/en
  • Name
  • Adresse
  • Geburtstag
  • Geburtsort
  1. Umschreibung der Aufgaben
  • Personensorge
  • Vermögenssorge
  • Vertretung im Rechtsverkehr

Optional

  1. Weisungen
  2. Ersatzverfügungen
  3. Kontrollbefugnisse
  4. Wirksamkeitsbedingungen
  5. Verbote
  6. Befristung
  7. Entschädigung
  8. Elemente der Patientenverfügung

Unzulässigkeit

  1. Übertragung der Entscheidung über die Person des Vorsorgebeauftragten auf einem Dritten
  2. Rechtswidrige Aufgabenzuweisungen
  3. Rechtswidrige Weisungen

Wirksamwerden

  1. Auftraggeber
  • Eintritt der Urteilsunfähigkeit
  1. Vorsorgebeauftragter
  • Handlungsfähigkeit
  • Annahme des Vorsorgeauftrags
  1. Erwachsenenschutzbehörde
  • Erkundigung beim Zivilstandsamt betreffend Existenz des Vorsorgeauftrags
  • Prüfung der Voraussetzungen
  • Anfrage beim Beauftragten wegen Annahme
  • Erlass Validierungsentscheid
  • Hinweisen des Beauftragten auf seine Pflichten
  • Aushändigung der Legitimationsurkund an Beauftragten
  • Meldung des Wirksamwerden an das Zivilstandsamt
  1. Vorsorgeauftrag aufbewahrende Person
  • Herausgabe an Erwachsenenschutzbehörde

Auftraggeber-Pflichten

  1. Entschädigung
  2. Spesen
  3. Befreiungsanspruch
  4. Schadloshaltung des Beauftragten

Beauftragten-Pflichten

  1. Auftragsgemässe Ausführung
  2. Treuepflicht
  3. Sorgfaltspflicht
  4. Rechenschaftsablegung + Dokumentation
  5. Ablieferungspflicht
  6. Diskretion / Geheimhaltung
  7. Haftung
  • Nichterfüllung
  • Verspätete Erfüllung
  • Schlechtleistung
  • Unzeitkündigung

Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

  1. Voraussetzungen
  • Gefährdung der Interessen des Auftraggebers
  • Nichtwahrung der Interessen des Auftraggebers
  1. Tätigwerden
  • Von Amtes wegen
  • Auf Antrag einer nahestehenden Person

Beendigung

  1. Widerruf durch den Auftraggeber
  • Widerrufserklärung des Auftraggebers
  • Urteilsfähigkeit
  • Form
    • Eigenhändige Niederschrift
    • Öffentliche Beurkundung
    • Vernichtung
  1. Kündigung durch den Beauftragten
  • Jederzeit
  • Kündigungsfrist: 2 Monate
  • Ausnahme: Fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen
  1. Erlöschen
  • Befristung
  • Wegfall der Urteilsunfähigkeit / Tod des Auftraggebers
  • Handlungsunfähigkeit / Tod des Beauftragten
  • Interessenkollision

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