Checkliste Beistandschaft

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Checkliste Beistandschaft

Allgemeine Grundsätze

  1. Subsidiarität
  2. Verhältnismässigkeit

Errichtung

  1. Tätigwerden
  • Auf Antrag des Betroffenen / der nahestehenden Person
  • Von Amtes wegen
  1. Voraussetzungen
  • Volljährige Person
  • Grund
  • Schwächezustand = Unmöglichkeit der Besorgung eigener Angelegenheiten
  • Geistige Behinderung
  • Psychische Störung
  • Ähnliche Zustände
  • Vorübergehende Urteilsunfähigkeit / Abwesenheit

Verzicht auf Beistandschaft

(durch Erwachsenenschutzbehörde)

  1. Voraussetzung: Unverhältnismässigkeit der Errichtung der Beistandschaft
  2. Befugnisse:
    • Vorkehrung des Erforderlichen von sich aus
    • Erteilung eines Auftrags einer Drittperson für einzelne Aufgaben
    • Bezeichnung einer geeigneten Person / Stelle

Aufgabenbereiche

  1. Personensorge
  2. Vermögenssorge
  3. Vertretung im Rechtsverkehr

Wichtig: Die Öffnung der Post / Betretung der Wohnung durch den Beistand

  • Mit Zustimmung des Betroffenen
  • Ausdrückliche Erlaubniserteilung durch Erwachsenenschutzbehörde

Arten von Beistandschaften

  1. Begleitbeistandschaft
  • Begleitende Unterstützung
  • Keine Vertretungsbefugnis
  • Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit
  • Voraussetzung: Zustimmung des Betroffenen
  1. Vertretungsbeistandschaft
  • Gesetzliche Vertretung
  • Vertretungsbefugnis des Beistandes
  • Ausschliessliche → Einschränkung der Handlungsfähigkeit
  • Nichtausschliessliche → keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit
  • Handeln mit Wirkung für und gegen den Betroffenen
  • Voraussetzung: Erforderlichkeit der Vertretung
  1. Mitwirkungsbeistandschaft
  • Mitwirkung, keine gesetzliche Vertretung
  • Einschränkung der Handlungsfähigkeit
  • Voraussetzung: Notwendigkeit der Zustimmung des Beistandes zum Schutze des Betroffenen
  1. Kombination von Beistandschaften
  • Ziel: Massgeschneiderte Lösungen
  1. Umfassende Beistandschaft
  • Ultima ratio
  • Entfallen der Handlungsfähigkeit in allen Aufgabenbereichen
  • Voraussetzung: Besondere Hilfsbedürftigkeit wegen dauernder Urteilsunfähigkeit

Ernennung des Beistandes

  1. Ernennungsbefugnis: Erwachsenenschutzbehörde
  2. Voraussetzungen
  • Natürliche Person
  • Privatbeistand
  • Berufsbeistand
  • Fachperson eines privaten / öffentlichen Sozialdienstes
  • Persönliche + fachliche Eignung
  • Zeitliche Verfügbarkeit
  • Möglichkeit der persönlichen Wahrnehmung der Aufgaben
  1. Wirkungen
  • Beistand
  • Annahmepflicht
  • Ausnahme: Entgegenstehende wichtige Gründe
  • Erwachsenenschutzbehörde
  • Erforderliche Instruktion des Beistandes
  • Erforderliche Beratung des Beistandes
  • Erforderliche Unterstützung des Beistandes
  • Interessenkollision
  • Entfallen der Befugnisse des Beistandes

Pflichten des Beistandes

  1. Übernahme des Amtes
  • Verschaffung der nötigen Kenntnisse
  • Persönliche Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen
  •  Vermögensverwaltung
    • Unverzügliche Inventaraufnahme / Aufnahme eines öffentlichen Inventars
    • Ausnahme: Möglichkeit der Befreiung
    • Ehegatte
    • Eingetragener Partner
    • Eltern
    • Nachkommen
    • Geschwister
    • Faktischer Lebenspartner
  1. Verhältnis zum Betroffenen
  • Aufgabenerfüllung im Interesse des Betroffenen
  • Rücksichtnahme
  • Bestreben
    • Aufbau eines Vertrauensverhältnis
    • Linderung des Schwächezustands
    • Verhütung von Verschlimmerung des Schwächezustands
  1. Sorgfaltspflicht
  2. Treuepflicht
  3. Diskretion / Geheimhaltung
  4. Berichterstattung
  • Thema
  • Lage des Betroffenen
  • Ausübung der Beistandschaft
  • Häufigkeit
  • So oft wie möglich
  • Mindestens aller 2 Jahre
  1. Vermögensverwaltung
  • Sorgfältige Verwaltung der Vermögenswerte
  • Zurverfügungstellung der Beträge zur freien Verfügung des Betroffenen
  • Rechenschaftsablegung gegenüber Erwachsenenschutzbehörde
  1. Unzulässige Geschäfte
  • Bürgschaften
  • Errichtung von Stiftungen
  • Schenkungen
  • Ausnahme: Übliche Gelegenheitsgeschenke
  1. Vermeidung der Veräusserung
  • Vermögenswerte von besonderem Wert für Betroffenen / seine Familie
  1. Informationspflicht
  • Pflicht zur unverzüglichen Information der Erwachsenenschutzbehörde
  • Änderung der Massnahme erfordernde Umstände
  • Aufhebung der Beistand ermöglichende Umstände

Besondere Bestimmungen für die Angehörige

  1. Teilweise / gänzliche Entbindung durch die Erwachsenenschutzbehörde von
  • Inventarpflicht
  • Pflicht zur periodischen Berichterstattung
  • Pflicht zur periodischen Rechnungsablage
  • Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen
  1. Voraussetzungen
  • Beistand
    • Ehegatte
    • Eingetragener Partner
    • Eltern
    • Nachkommen
    • Geschwister
    • Konkubinatspartner (der faktische Lebenspartner)
  • Rechtfertigung durch die Umstände

Ende des Amtes

  1. Von Gesetzes wegen
  • Ablauf einer von der Erwachsenenschutzbehörde festgelegten Amtsdauer
  • Ende der Beistandschaft
  • Ende des Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand
  • Verbeiständung / Urteilsunfähigkeit / Tod des Beistands
  1. Entlassung
  • Auf Begehren des Beistandes
    • frühestens nach 4 Jahre Amtsdauer
    • Ausnahme: Wichtige Gründe
  • Übrige Fälle
    • Entfallen der Eignung
    • Anderer wichtiger Grund
    • Tätigwerden der Erwachsenenschutzbehörde
  1. Weiterführung der Geschäfte
  • Grundsatz
    • Weiterführung der nichtaufschiebbaren Geschäfte
    • Bis Übernahme durch den Nachfolger
  • Ausnahme
    • Anderweitige Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde
    • Berufsbeistände
  1. Schlussbericht und Schlussrechnung
  • Beistand
    • Erstattung eines Schlussberichts
    • Einreichung einer Schlussrechnung
  • Erwachsenenschutzbehörde
    • Prüfung und Genehmigung
      • periodische Berichte und Rechnungen
    • Zustellung
      • Dem Betroffenen / seinen Erben
      • neuem Beistand
      • Mitteilung
        • Entlastung des Beistandes
        • Verweigerung der Genehmigung

Rechte des Beistandes

  1. Entschädigungsanspruch gegen den Betroffenen
  • Festlegung durch Erwachsenenschutzbehörde
  1. Anspruch auf Ersatz der notwendigen Spesen gegen den Betroffenen

Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde

  1. Befugnisse
  • Prüfung von Rechnung / Bericht
  • Massnahmen zur Wahrung der Betroffenen-Interessen
  1. Zustimmungsbedürftige Geschäfte
  • Vom Gesetzes wegen
  • Grundsatz
    • Liquidation des Haushalts des Betroffenen
    • Kündigung des Vertrags über Räumlichkeiten, in denen der Betroffene wohnt
    • Dauerverträge über die Unterbringung des Betroffenen
    • Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wenn dafür eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist,
    • Erbverträge
    • Erbteilungsverträge
    • Grundstücke
      • Erwerb
      • Veräusserung
      • Verpfändung
      • Andere dingliche Belastung
      • Erstellen von Bauten
      • Wenn über das ordentliche Verwaltungshandlungen hinausgeht
    • Andere Vermögenswerte
      • Erwerb
      • Veräusserung
      • Verpfändung
      • Errichtung einer Nutzniessung daran
      • Wenn diese Geschäfte nicht unter die Führung der ordentlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen
    • Aufnahme und Gewährung von erheblichen Darlehen
    • Eingehung von wechselrechtlichen Verbindlichkeiten
    • Leibrenten- und Verpfründungsverträge, Lebensversicherungen
      • soweit diese nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge mit einem Arbeitsvertrag zusammenhängen
    • Übernahme oder Liquidation eines Geschäfts
    • Eintritt in eine Gesellschaft mit persönlicher Haftung / erheblicher Kapitalbeteiligung
    • Folgende Geschäfte
      • Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
      • Prozessführung
      • Abschluss eines Vergleichs
      • Abschluss eines Schiedsvertrags
      • Abschluss eines Nachlassvertrags
      • Unter Vorbehalt vorläufiger Massnahmen des Beistands in dringenden Fällen
    • Ausnahme
      • Einverständnis des urteilsfähigen Betroffenen
      • Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen
    • Generelles Zustimmungserfordernis
      • Verträge zwischen dem Beistand und dem Betroffenen
      • Ausnahme
        • Unentgeltlicher Auftrag zugunsten des Betroffenen
      • Auf Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde aus wichtigen Gründen
      • Folgen der fehlenden Zustimmung
        • ZGB 19a und 19 b

Wirkungen gegenüber Dritten

  1. Pflicht zur Mitteilung an den Schuldner des Betroffenen
  • Tatsache der Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen
  • Voraussetzung der befreienden Wirkung der Leistung des Schuldners
  • Erbringung gegenüber dem Beistand
  • Vor der Mitteilung
  • Kein Entgegenhalten der Beistandschaft gegenüber dem gutgläubigen Dritten
  1. Schadensersatz des Betroffenen
  • Verleitung anderer zur irrtümlichen Annahme der Handlungsfähigkeit
  • Schaden
  • Kausalität
  • Verschulden

Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde

  1. Anrufung der Erwachsenenschutzbehörde
  • Betroffener
  • Nahestehender Person
  • Person mit einem rechtlich geschützten Interesse
  1. Grund
  • Handlung / Unterlassen
    • des Beistandes
    • der von der Erwachsenenschutzbehörde beauftragten Drittperson / Stelle

Ende der Beistandschaft

  1. Tod des Betroffenen
  2. Aufhebung
  • auf Antrag des Betroffenen / einer nahestehenden Person / vom Amtes wegen
  • Kein Grund für die Fortdauer

Verhältnis Erwachsenenschutzbehörde zu Dritten

  1. Pflichten der Erwachsenenschutzbehörde
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Auskunftspflicht
  • Voraussetzung: Glaubhaftmachung eines Interesses
  1. Wirkung der Erwachsenenschutzmassnahmen gegenüber Dritten
  • Geltung gegenüber Dritten
  • Ausnahme
  • Vor der Mitteilung an Schuldner, dass befreiende Wirkung nur möglich ist, wenn Leistung an Beistand
  1. Zusammenarbeitspflicht
  • Voraussetzungen
  • Gefahr der Selbstgefährdung
  • Gefahr der Begehung von Verbrechen oder Vergehen, die schwere körperliche, seelische oder materielle Schädigung eines anderen zur Folge haben
  • Adressaten
  • Erwachsenenschutzbehörde
  • Betroffene Stelle
  • Polizei

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