Aktive Legitimation
Geschädigte Person
- Betroffener
- Umstritten:
- Nahestehende Personen
- Dritte
- Erben
- Familienmitglieder
- Etc.
- BGE 115 II 15 E. 2; BGer vom 23.11.2004, 2P.230/2003 E. 1.1
Weiterführende Litertur
- MÖSCH PAYOT PETER / ROSCH DANIEL in: in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015, Art. 454-456 N 6
Passive Legitimation
- Passive Legitimation: Kanton
- Kein Anspruch gegenüber der Person, die den Schaden verursacht hat
- Ausschluss der Ansprüche nach OR 41 ff.
- Ausschluss des Anspruchs nach EMRK 5 Ziffer 5
- Rückgriff des Kantons gegenüber der Person, die den Schaden verursacht hat
- Massgeblichkeit des kantonalen Rechts
- Kein Anspruch gegenüber der Person, die den Schaden verursacht hat