Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

Prüfungsbefugnisse

  • Gesetzliche Grundlage
  • Prüfung
    • Rechnungslegung
      • Erteilung / Verweigerung der Genehmigung
      • Verlangen der Berichtigung
    • Bericht
      • Verlangen der Ergänzung
    • Massnahmen zur Wahrung der Betroffenen-Interessen

Zustimmungsbedürftige Geschäfte

  • Vertretungsbeistandschaft
    • Nicht
      • Begleitbeistandschaft
      • Mitwirkungsbeistandschaft
  • Vom Gesetzes wegen (ZGB 416)
    • Grundsatz
      • Liquidation des Haushalts des Betroffenen
      • Kündigung des Vertrags über Räumlichkeiten, in denen der Betroffene wohnt
      • Dauerverträge über die Unterbringung des Betroffenen
      • Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, wenn dafür eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist,
      • Erbverträge
      • Erbteilungsverträge
      • Grundstücke
        • Erwerb
        • Veräusserung
        • Verpfändung
        • andere dingliche Belastung
        • Erstellen von Bauten
        • wenn Geschäft über das ordentliche Verwaltungshandlungen hinausgeht
      • Andere Vermögenswerte
        • Erwerb
        • Veräusserung
        • Verpfändung
        • Errichtung einer Nutzniessung daran
        • wenn diese Geschäfte nicht unter die Führung der ordentlichen Verwaltung und Bewirtschaftung fallen
      • Aufnahme und Gewährung von erheblichen Darlehen
      • Eingehung von wechselrechtlichen Verbindlichkeiten
      • Leibrenten- und Verpfründungsverträge, Lebensversicherungen
        • soweit diese nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge mit einem Arbeitsvertrag zusammenhängen
      • Übernahme oder Liquidation eines Geschäfts
      • Eintritt in eine Gesellschaft mit persönlicher Haftung / erheblicher Kapitalbeteiligung
      • Folgende Geschäfte
        • Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
        • Prozessführung
        • Abschluss eines Vergleichs
        • Abschluss eines Schiedsvertrags
        • Abschluss eines Nachlassvertrags
        • unter Vorbehalt vorläufiger Massnahmen des Beistands in dringenden Fällen
    • Ausnahme
      • Einverständnis des urteilsfähigen Betroffenen
      • Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen
    • Generelles Zustimmungserfordernis
      • Verträge zwischen dem Beistand und dem Betroffenen
      • Ausnahme
        • Unentgeltlicher Auftrag zugunsten des Betroffenen
  • Auf Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
    • Gesetzliche Grundlage
    • Begründung
      • Wichtige Gründe
  • Fehlen der Zustimmung

Drucken / Weiterempfehlen: