Der Vorsorgeauftrag muss bestimmte Inhalte zwingend enthalten. Andere Inhalte sind optional.
Zwingend:
- Bestimmung für den Fall der Urteilsunfähigkeit
- Bestimmung der vorsorgebeauftragen Person / Personen
- Natürliche Personen
- Juristische Personen
- Personenmehrheiten ohne eigenen Rechtspersönlichkeit, z.B.:
- Einfache Gesellschaft [OR 530 ff.]
- Kollektivgesellschaft [OR 522 ff.]
- Personen mit schuldvertraglichen Beziehungen
- Personengruppen ohne vertraglichen Beziehungen
- Hinreichend genaue Bezeichnung der vorsorgebeauftragen Person / Personen
- Vorausgesetzt:
- Genaue Bestimmbarkeit der vorsorgebeauftragten Person beim Eintritt der Urteilunfähigkeit der aufraggebenden Person
- Empfehlenswert:
- Eine namentliche Bezeichnung
- Weitere individualisierende Angaben
- Adresse
- Geburtstag
- Geburtsort
- Vorausgesetzt:
- Umschreibung der Aufgaben (allgemein oder bis in Einzelheiten; alternativ oder kumulativ)
- Personensorge
- Betreuung
- Pflege
- Etc.
- Vermögenssorge
- Einkommen
- Vermögen
- Bezahlung von Rechnungen
- Etc.
- Vertretung im Rechtsverkehr
- Personensorge
Optional:
- Erteilung von Weisungen
- Ersatzverfügungen (ZGB 360 Abs. 3)
- Bezeichnung von weiteren Personen, die mit der Besorgung der Angelegenheiten beauftragt werden, falls die zunächst bezeichnete Person
- den Auftrag nicht annimmt
- ihn kündigt oder
- dafür nicht geeignet ist
- Bezeichnung von weiteren Personen, die mit der Besorgung der Angelegenheiten beauftragt werden, falls die zunächst bezeichnete Person
- Kontrollbefugnisse einer weiteren Person über die Tätigkeit des Vorsorgebeauftragten
- Einsichtnahme
- Berichterstattung
- Rechnungslegung
- etc.
- Bedingungen der Wirksamkeit
- B. dass der Vorsorgeauftrag erst dann zum Zuge kommen sollte, wenn der Ehegatte das gesetzliche Vertretungsrecht nicht mehr ausüben kann (s.u. gesetzliche Massnahmen)
- Verbote
- Befristung
- Der Vorsorgeauftrag kann erst viele Jahre nach Errichtung Wirkungen entfalten
- Um die Aktualität des Vorsorgeauftrags zu gewährleisten, kann es sinnvoll sein, ihn in bestimmten zeitlichen Abständen zu überprüfen
- Ausnahme bestimmter Aufgaben von dem Geltungsbereich
- → ggf. Zuführung der Regeln über die Beistandschaften
- Wenn mehrere Personen vorsorgebeauftragt:
- Anordnung der gemeinsamen Besorgung der Angelegenheit/en
- Aufteilung der Aufgaben unter den Personen
- Regelung des Verhältnisses der Beauftragten unter einander
- Ermächtigung zur gegenseitigen Aufgabenzuweisung
- Vorteile:
- Zweckmässige Lösungen, wenn gute Kommunikation der beauftragten Personen untereinander
- Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung
- Möglichkeit einer gegenseitigen Kontrolle
- Nachteile:
- Konfliktpotenzial
- Gefahr der Verzögerungen, wenn keine gute Kommunikation der beauftragten Personen untereinander
- Vorteile:
- Elemente der Patientenverfügung (ZGB 370) als Teil der Personensorge
- Achtung:
- Nur natürliche Personen können damit betraut werden (ZGB 370 Abs. 2)
- Zwecks Auffindbarkeit Eintragung auf der Versichertenkarte möglich
- Weitere Informationen finden sie unten unter Patientenverfügung
- Achtung:
Unzulässigkeit:
- Übertragung der Entscheidung über die Person des Vorsorgebeauftragten einem Dritten
- Rechtswidrige Aufgabenzuweisungen / Weisungen, z.B.:
- Strafrechtlich relevante Handlungen (z.B. Steuerbetrug)
- Ausübung der absolut höchstpersönlichen Rechte (jede Vertretung ausgeschlossen), z.B.:
- Eheschliessung
- Erhebung der Scheidungsklage
- ärztliche Eingriffe ohne Heilungszweck
- Errichtung eines Testaments und dessen Widerruf
- Abschluss von Erbverträgen als Erblasser
- Vereinsmitgliedschaft
Inhaltszweifel:
Bei Inhaltszweifeln kann die vorsorgebeauftragte Person die Erwachsenschutzbehörde ersuchen wegen:
- Auslegung des Vorsorgeauftrags
- Ergänzung des Vorsorgeauftrags in Nebenpunkten
- Anordnung der behördlichen Massnahmen, wenn:
- Erforderlichkeit der Regelung von zusätzlichen Aufgaben:
- Von der auftraggebenden Person nicht bedacht
- Bewusst nicht geregelt
- Erforderlichkeit der Regelung von zusätzlichen Aufgaben:
Tipp
Je genauer die Aufgaben umschrieben werden, desto eher wird dem Willen der autraggebenden Person entsprochen werden können.
Literatur
- Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7025 ff.
- LANGENEGGER ERNST in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015, ZGB 360 N 21 ff.
- HAUSHEER HEINZ / GEISER THOMAS / AEBI-MÜLLER REGINA E., Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Auflage, Bern 2014, N 20.06 f.
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
